Überraschend gut: die Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Die Blockchain-Revolution ist in vollem Gange und wird viele Lebensbereiche verändern. Um den Entwicklungen nicht hinterherzulaufen, sondern vielmehr weitreichende Impulse zu setzen und dafür einen Gestaltungsrahmen zu definieren, ist die Politik gefordert. Erstaunlich zügig haben das Wirtschafts- sowie das Finanzministerium ein gemeinsames Blockchain-Strategiepapier vorgelegt, das nun vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Damit sollen die „Weichen für eine Token-Ökonomie“ gestellt und „Deutschlands führende Position“ in dem Bereich ausgebaut werden, wie es in dem Papier heißt. Für den Finanzsektor heißt es mit Blick auf das Thema Blockchain: „Stabilität sichern und Innovationen stimulieren“. Große Ankündigungen – die durch ihre Bestimmtheit und ihren engagierten Zeitplan aber durchaus positiv überraschen. Ein paar Wermutstropfen bleiben jedoch.

Wichtiges Zeichen der Bundesregierung

Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung ist unabhängig vom jeweiligen Wert der 44 Einzelmaßnahmen ein wichtiges Zeichen, dass man Deutschland als einen führenden Krypto-Technologie-Standort etablieren möchte. Hier möchte man offenbar vieles besser machen, was man vielleicht beim Thema Künstliche Intelligenz verschlafen hat.

Die vielen Einzelmaßnahmen wirken zwar wie ein Aktivitäten-Bauchladen, es zeigt aber auch, dass die Blockchain nicht nur ein Finanzthema ist, sondern dass wir auf dem Weg in eine tokenisierte Ökonomie sind. Dies reflektiert der Ansatz der Blockchain-Strategie. Jetzt muss man sehen, was davon tatsächlich umgesetzt wird.

Innovationsdruck bei Banken: elektronische Wertpapiere noch dieses Jahr geplant

Aus Bankensicht ist die schnelle gesetzliche Umsetzung von elektronischen Wertpapieren in diesem Jahr der wichtigste Teil der Strategie – damit wurde allgemein nicht unbedingt gerechnet. Die Geschwindigkeit ist auf jeden Fall zu begrüßen, weil sich Deutschland damit sehr weit vorn in der Blockchain-Regulierung positioniert und klar zeigt, dass man dieses Feld nicht Liechtenstein oder der Schweiz überlassen möchte.

Für Banken entsteht durch elektronische Wertpapiere natürlich ein hoher Innovationsdruck.  Die ersten elektronischen Wertpapiere werden Schuldverschreibungen sein, Aktien und Fondsanteile sollen jedoch folgen. Jede Bank, die im Depotgeschäft aktiv ist, muss sich technologisch dafür rüsten, elektronische Wertpapiere zu verwahren. Auch die Handelsprozesse für elektronische Wertpapiere werden modifiziert, so dass sich auch aus Prozess-Sicht viel ändern muss.

Insgesamt würde man sich wünschen, dass sich die Bundesregierung genauso entschieden für eine einheitliche europäische Krypto-Regulierung einsetzt wie für die Verhinderung von Libra und anderen Stablecoins. Momentan scheint dies genau in eine andere Richtung zu laufen: Die einzelnen Länder versuchen sich mit nationaler Regulierung entweder als Innovationsstandort oder als Hüter der finanziellen Stabilität zu differenzieren – auch wenn sie natürlich betonen, dass sie beides wollen.

Hohe Regulierung schafft auch Hemmnisse

Im Rahmen der Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie hat die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf aber schon gezeigt, dass die Innovationfreundlichkeit auch ihre Grenzen hat: Der Krypto-Wert als Finanzinstrument wurde ins KWG aufgenommen, die Krypto-Verwahrung, soweit es nicht Wertpapier-Token betrifft, wurde als eigene Finanzdienstleistung definiert, für die eine Lizenz benötigt wird. Besonderheit dabei ist, dass Firmen mit einer Krypto-Verwahrungslizenz keine anderen Finanzdienstleistungen anbieten dürfen. Gleichzeitig wurde in das Geldwäsche-Gesetz aufgenommen, dass Krypto-Verwahrer ihre Kunden wie eine Bank identifizieren müssen. So ist praktisch die gesamte Krypto-Wertschöpfungskette durchgehend reguliert.

Damit hat die Regierung klar gemacht, dass sie Krypto-Werte als vollwertiges Instrument versteht, deren Behandlung reguliert werden muss. Durch die klare Trennung von Krypto-Verwahrung von allen anderen Finanzdienstleistungen wurde gleichzeitig festgestellt, dass sie hier ein Risiko sieht, das außerhalb der Banken bleiben soll, um deren Stabilität nicht zu gefährden. Hier hat man bei aller Innovationsfreudigkeit der Blockchain-Strategie die Hürden für Startups recht hoch gelegt und Innovationen im Sinne von Anlegerschutz und Stabilisierung des Finanzsystems erschwert.

 

This entry was posted in Allgemein. Bookmark the permalink.